In Moskau und St. Petersburg haben Tausende Menschen gegen die Parlamentswahl protestiert. Allein in Moskau wurden laut Polizei 300 Demonstranten festgenommen.
数千民众聚集在莫斯科和圣彼得堡街头,针对议会选举进行抗议示威。据警方透露,仅在莫斯科就有300抗议者被捕。
(Grafik: In Moskau demonstrieren Tausende Russen gegen die Parlamentswahlen. Quelle: Sergei Chirikov/dpa)(文章配图: 数千民众在莫斯科针对议会选举进行示威。 图片来源: Sergei Chirikov/德新社)
Die Parlamentswahl in Russland trifft trotz der Stimmenverluste für die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Opposition und im Ausland auf Kritik. Am Montag demonstrierten Tausende Bürger in Moskau und St. Petersburg gegen Putin und warfen den Behörden Wahlbetrug vor. Die Demonstration in Moskau unter dem Motto "Diese Wahlen sind eine Farce" war eine der größten Kundgebungen von Regierungsgegnern in Russland in den vergangenen Jahren.尽管总统弗拉基米尔·普京所领导的党派大幅失票,俄罗斯议会大选仍然饱受反对派和海外评论的抨击。周一,数千市民聚集在莫斯科和圣彼得堡街头示威,指称当局选举舞弊。在莫斯科打出“这次选举是一出闹剧”口号的示威,是俄罗斯近年来最大的反政府集会之一。
(Video: Tausende Putingegner haben nach der Wahl in Russland demonstriert. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spricht von einer unfairen Wahl.)(视频: 大选后,数千名普京反对者示威抗议。欧洲安全与合作组织(OSZE)也称此次大选为不公正的。 )
Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer variieren stark. Das Kreml-kritische Internetportal kasparov.ru sprach von mehr als 6.000 Demonstranten, Medien von 5.000 und die Polizei von 2.000 Demonstranten.有关参与示威的人数,各方众说纷纭。对克里姆林宫持批评态度的网站kasparov.ru称示威者总数超过6000人,媒体认为有5000人,而警方则称是2000人。
Allein in Moskau seien mindestens 300 Menschen festgenommen worden, teilten die Behörden nach Angaben der Agentur Interfax mit. Dies sei geschehen, weil die Demonstranten unerlaubt zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten. Die Polizei versperrte ihnen den Weg. Zu den Festgenommenen zählten demnach kurzzeitig auch mehrere russische und ausländische Journalisten. Einigen Festgenommenen droht wegen angeblichen Widerstandes gegen die Polizei 15 Tage Arrest.官方通讯社的消息称,仅仅在莫斯科就有至少300人被捕。事因据称是游行示威者在未经允许的情况下,试图冲入中央选举委员会的办公场所。警方随后封锁了他们的道路。在被捕者中有数名俄罗斯和外国记者。
Mit Härte griff die Polizei auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg durch: Hier nahm sie mindestens 100 Regierungsgegner bei Protesten in Gewahrsam. Insgesamt hätten etwa 800 Menschen in St. Petersburg protestiert, hieß es.警方在第二大城市圣彼得堡也采取了同样强硬的措施: 至少一百名反政府者在抗议过程中遭到拘留。据悉,在圣彼得堡总计有约800人参加了抗议。
Etwa 1.000 weitere Demonstranten folgten einem Bericht des Radiosenders Moskauer Echo zufolge einem Aufruf der Kommunistischen Partei in Moskau, die Polizei sprach von 400 Menschen. Die Partei, die zweitstärkste Kraft wurde, kündigte bereits Klagen wegen mutmaßlicher Wahlverstöße an.根据“莫斯科回声”广播电台的一份报告,在莫斯科另有1000名示威者响应了俄共的呼声,警方给出的数字是400人。刚刚成为第二大党的俄共,已经宣布要求以选举涉嫌舞弊为由提起诉讼。
Internationale Kritik来自国际的批评
Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kritisierten Unregelmäßigkeiten. Der Wahlkampf sei durch "begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness" geprägt gewesen, sagten die Beobachter. Bei der Stimmenauszählung seien Vorschriften verletzt worden. Unter anderem gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen.来自欧安组织和欧委会议会的选举观察员也对违规提出了抨击,他们形容选战是“在竞争受限和缺乏公正的情况下进行的”。在计票环节中有破坏规则的情况出现,此外有“严肃的证据”表明,在民意调查环节中存在着重复投票。
Die Organisation Reporter ohne Grenzen schrieb in einer Mitteilung von "massiver Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und Aktivisten vor und während der Parlamentswahl". Am Wahltag waren zahlreiche Kreml-kritische Internetseiten offenbar durch eine massive Cyberattacke lahmgelegt worden.“记者无国界”组织撰写消息称,“在议会大选之前和整个过程中,存在着大规模的网络审查,以及对记者和活动人士批评言论的公开压制”。大选当天,有大量反对克里姆林宫的网站因遭到大规模公开的网络攻击而被瘫痪。
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Rande der Afghanistan-Konferenz in Bonn, sie sei sehr besorgt. Die Russen hätten das Recht, dass alle mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten vollständig aufgeklärt würden.在召开于波恩的阿富汗会议间隙,美国国务卿希拉里·克林顿对事态表示了严重关切。她表示,对于任何“涉嫌违规”的行为,俄罗斯人民有权要求得到充分的解释。
Auch die Bundesregierung äußerte sich über die von den Beobachtern gemeldeten Unregelmäßigkeiten "sehr besorgt". Das zeuge von einem wenig souveränen Umgang mit der Demokratie, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Gleichwohl habe das russische Volk bei der Wahl von seiner Entscheidungsmöglichkeit Gebrauch gemacht.此外,(德)联邦政府同样对观察员所记录的违规行为表示“严重关切”。政府发言人在柏林表示,这折射出了(统俄党——译者注)在民主前的不自信,然而俄罗斯人民已经做出了他们的选择。
Medwedjew bezeichnet Wahl als fair, ehrlich und demokratisch梅德韦杰夫称选举为公平、诚实和民主的
Bei der Wahl erreichte Putins Partei Einiges Russland zwar nach offiziellen Angaben mit 49,35 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Sie musste aber deutliche Stimmenverluste hinnehmen und kann im Parlament die Verfassung nicht mehr ohne Unterstützung der Opposition ändern. Präsident Dmitrij Medwedjew verteidigte die Wahl als "fair, ehrlich und demokratisch".按照官方数据,普京所领导的统一俄罗斯党在大选中获得了49.35%的绝对多数,但他们不得不接受显著失票的现实,并且无法再在没有反对党支持的情况下对宪法进行修改。总统德米特里·梅德韦杰夫辩称,本次大选是“公平、诚实和民主的”。
Auf die Partei entfallen laut der Zentralen Wahlkommission 238 der insgesamt 450 Mandate in der Duma, dem russischen Parlament. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte sich Einiges Russland noch eine für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert.中央选举委员会称,统俄党在国家杜马(俄罗斯议会)的450个席位中获得了238席。而在四年前的选举中,统俄党还在议会占有可以确保成功修宪的三分之二多数席位。
Zweitstärkste Kraft wurden die Kommunisten, gefolgt von der linksgerichteten Partei Gerechtes Russland und den Liberaldemokraten des Nationalisten Wladimir Schirinowski. Alle anderen Parteien verpassten den Einzug in die Duma. Wie Vertreter der an der Sperrklausel gescheiterten Parteien klagte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow über Manipulationen: "Das war die schmutzigste Wahl, die das Land je erlebt hat."俄共摇身一变成为第二大党,位居其下的则是左翼的公正俄罗斯党,以及民族主义者弗拉基米尔·日里诺夫斯基所领导的俄罗斯自由民主党。所有其他党派都未能成功进入国家杜马。仿佛代表那些被拦在门槛外的党派一般,俄共主席根纳季·久加诺夫对选举操控大加抨击: ”这是我国所经历过的,最为肮脏的一次选举。”
Putin will sich im März nach vierjähriger Pause erneut zum russischen Präsidenten wählen lassen. Während die Zukunft Medwedjews, der Putin an der Spitze der Regierung folgen soll, ungewiss ist, scheint Putins Wiederwahl nicht in Gefahr. Trotzdem zeigt sich durch den Verlust von 77 Parlamentssitzen die Unzufriedenheit der Bürger mit Putins Partei, die sie als Partei der Betrüger und Diebe beschimpfen. Viele beklagen die Korruption und die Kluft zwischen Armen und Reichen in dem Land, das reich an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen ist. Es mehren sich zudem die Anzeichen, dass viele vor der Vorstellung zurückschrecken, Russland für weitere zwölf Jahre von Putin regiert werden könnte.普京有意于三月份,待其总统任期的四年间隔到期后,再次参选总统。在现任领导人梅德韦杰夫尚不确定未来是否跟进的情况下,普京的再次参选显得毫无风险。然而在议会失去的77个席位,显示出了人民视普京所领导的党派为鸡鸣狗盗党的强烈不满。大量民众强烈抨击腐败,以及这片富有石油、天然气和其他矿物资源的丰饶国土上所存在的贫富差距。进一步助长这种愤怒的,是越来越多的,暗示着普京还能再统治俄罗斯十二年的蛛丝马迹。
(以下摘译部分网友评论:)
Lupo1977: 又没到50%啊……这就是梅德韦杰夫的问题了,这事儿他没办好。等普京归来,下次重新选举的时候一切都能重回正轨,又能重新赢得2/3的多数,也不会再有什么示威了。这样一来,一切都组织得井井有条,也就不需要什么欧安组织观察员了。不用担心,普京都能搞定。(顺便一提: 没错,我是在讽刺!)
Maresha9: 谁在乎呢?有足足100000人上街反对斯图加特21(译者注:斯图加特一项长期饱受民众反对阻挠的铁路改造重组工程,详情见此),根本没人理你…:-) 伦敦现在索性把示威者都定性为恐怖分子/反资本主义者了… 《时代周报》你太可爱了…
TUD回复Maresha9: 没人理你?真的?示威和争论已经影响了大选,造成了能源革命,并且还会有更长远的影响。既然这些都能在俄罗斯发生,大概没有人会否认民主的存在。
TUD: 很大的进步。选举结果被西方接受,并被认为是可以接受的,因为确凿无疑的是,没有人在开倒车,权力更迭确实产生了——这已经是很大的进步了。相较于民权和信仰而言,内幕操作其实并不是首要的问题。就俄罗斯的体制而言,在此基础上才可能有更多的争论,以及由此引起的质变。
Autopilot: 《时代周报在线》这儿有专业五卢布?给人的感觉就像是,反对普京模式的那些抗议者揭露了些什么根本就无所谓——总是有人一直在刻意美化和谐这些东西!
我们欢迎建设性的批判意见,谢谢。——编辑留
EllyS回复Autopilot: 五卢布……你只要在德国的论坛随便转转,就差不多能相信,普京在这儿的追随者比在他自己国内还多。但我觉得更可能的是,这是一票认同普京模式的家伙搞出来的障眼法。普京和他的追随者全都对这一套烂熟于心。
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